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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259816

Rechtsextremistische Gesinnung von Mitarbeitern deutscher Bundesbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, angesichts der nun eingeräumten rechten Verdachtsfälle auch unter Soldaten und anderen Bundesbediensteten (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-millitaerischer-abschirmdienst-stuft-14-mitarbeiter-als-extremisten-ein-a-0c387570-b393-4136-a06f-17c3e5507ae9), dass das Bundesinnenministerium mir auf meine dahingehende Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/6961 durch den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke noch erklärte, ihr lägen &quot;keine Erkenntnisse vor, dass sich Mitarbeiter in [&hellip;] Behörden des Bundes ähnlich rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich gegenüber Dritten äußerten und betätigten&quot;?