Rechtsextremismus umfassend bekämpfen

Reform der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden entsprechend den Ergebnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Erfassung rechtsextremer Straftaten, Moratorium für V-Leute-Einsatz, Konzept für Demokratieerziehung, Unterstützung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Abschaffung der sog. "Extremismusklausel", Sensibilisierung von Verwaltung, Pädagogen und Sozialarbeitern für die Thematik, Maßnahmen gegen Ethnic Profiling und Rassismus, Gründung eines Instituts zur Erforschung demokratiefeindlicher Bestrebungen, Auflösung des Bundeamts für Verfassungsschutz, Unterbindung rechtsextremer Veranstaltungen schon im Vorfeld bei Gefahr strafbarere Handlungen