Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Neuausrichtung des Verfassungsschutzverbundes, Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung, verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus gemeinsam mit den Ländern, Evaluierung und Fortentwicklung von Präventionsprogrammen, Sicherstellung einheitlicher Praxis bei der Erfassung rechter Gewalttaten, Veröffentlichung der Ergebnisse des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, Verbesserung der Regelungen zur Opferentschädigung, regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag