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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-55057

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Identifizierung rechtsextremer Betätigungen von Bundeswehrsoldaten, Umfang und Ergebnisse der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2012 bearbeiteten rechtsextremen Verdachtsfälle, Prüfverfahren, Definition des &quot;Erkennens&quot;, Kompetenzerweiterung des MAD, Eingriffe gemäß G-10-Gesetz, Folgen für erkannte Rechtsextremisten, Meldung von Verdachtsfällen an den Wehrbeauftragten, weitere Verdachtsfallbearbeitungen aus dem &quot;islamistischen&quot; und anderen Phänomenbereichen durch den MAD, Erfassung erkannter Personen in Dateien<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)