Rechtsextreme Unterwanderung des Schöffenamtes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Unterwanderungen des Schöffenamtes durch Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland vor, wie in Medienberichten angegeben (https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-schoeffen-rechtsextreme-reichsbuerger/; www.deutschlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-rechtsextreme-100.html; www.lto.de/recht/hintergruende/h/schoeffen-wahl-jahr-recherche-justiz-extremisten-gerichte-ehrenamtliche-richter), und wenn ja, plant die Bundesregierung, gesetzgeberisch dagegen vorzugehen, zum Beispiel durch eine Gesetzesinitiative um die Verfassungstreuepflicht gesetzlich zu verankern, wie es auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der Herbstkonferenz am 7. November 2025 vorschlagen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justizministerkonferenz-sachsen-schoeffeamt-verfassungstreue#:~:text=Die%20L%C3%A4nder%20betonen%20gleichwohl%2C%20dass,sich%20hier%20sorgsam%20abstimmen%20m%C3%BCssen; www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/justiz-schoeffen-wahl-blockade-reform-100.html)?