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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-81010

Rechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent"

Stage otherUpdated 4mo ago

Beobachtung der "Identitären Bewegung" (IB) sowie der Initiative "Ein Prozent" durch den Verfassungsschutz, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, ideologische Ausrichtung, Personenpotenzial, Organisationsstruktur, politische Strategie, Internetpräsenz, Aktionen, Straftaten, Musikveranstaltungen, Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, Verbindung zur AfD, Beteiligung an Pegida-Demonstrationen, Kooperationen im In- und Ausland, Einstufung durch Sicherheitsbehörden anderer EU-Staaten, Finanzierung, Thematisierung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ); verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu den Zeitschriften "Compact" und "Sezession" sowie über das Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)