Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-151652

Rechtsbehelfe der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten (G-SIG: 12011543)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der Anträge gem. §§ 109, 116 StVollG und deren Bescheid in den vergangenen fünf Jahren, Gewährung von Prozeßkostenhilfe und von Beratungshilfe sowie Vertretung durch einen Anwalt, Aufnahme der Hinweise auf Beratungs- und Prozeßkostenhilfe in die Informationen zum Strafvollzugsgesetz, Höhe der Verteidigergebühren bei Beratungshilfen, Zugangserleichterung zu den Rechtsbehelfen