Rechtsansprüche des Eigentümerbunds Ost e.V. gegenüber polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage bestehen in der Bundesrepublik Deutschland, die nach Auffassung der Bundesregierung – da "das Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307) – potentielle Rechtsansprüche individueller Restitution gegenüber polnischen Staatsbürgern/-bürgerinnen, wie es der revisionistische Eigentümerbund Ost e. V. fordert (www.eigentum-ost.de/?page_id=62), und wie beurteilt die Bundesregierung solche Forderungen (rechtlich, politisch)?