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Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder

Stage otherUpdated 4mo ago

Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Umsetzung der Europaratskonvention sowie der EU-Richtlinie 2011/36 zur Bekämpfung des Menschenhandels, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Rechtsanspruchs auf Schutz unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung, Ersetzen entgegenstehender Rechtsvorschriften durch anspruchskonforme Regelungen, Vorlage eines Maßnahmenkatalogs im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans III zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen