Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zügig umsetzen (G-SIG: 13011048)
Einführung einer bis Ende 1997 befristeten Stichtagsregelung für die den Rechtsanspruch nicht fristgerecht einlösenden Bundesländer und Vorlage einer Ausbauplanung für die fehlenden Plätze, Absehen vom Stichtag bei Härtefällen