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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255642

Rechts-motivierte Straftaten seit 2016

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele rechts-motivierte Straftaten bzw. Delikte rechter Täter in oder mit Bezug zu Deutschland haben die Nachrichtendienste des Bundes seit 2016 tatsächliche Anhaltspunkte erkannt, und wie viele davon meldeten sie an Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils aufschlüsseln nach obligatorisch zu meldenden Delikten gemäß § 20 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes &ndash; BVerSchG &ndash; und sonstigen Delikten, zu denen gemäß § 19 Absatz 1 BVerfSchG Daten übermittelt werden "dürfen")?