Rechtmäßigkeit eines möglichen Verbotes von Überwälzungen sogenannter Negativzinsen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit einem Abschluss der durch die Bundesregierung veranlassten Prüfung zur Rechtmäßigkeit eines möglichen Verbotes von Überwälzungen sogenannter "Negativzinsen" zu rechnen, und welche neuen (Zwischen)Ergebnisse liegen der Bundesregierung seit dem Sachstandsbericht vom 2. Oktober 20019 (Ausschussdrucksache 19(7)-259) vor (www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/olaf-scholz-negativzinsen-strafzinsen-kleinsparer-finanzminister)?