Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55160

Rechtmäßigkeit der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer vor dem Hintergrund der dagegen gerichteten Klage Großbritanniens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, nachdem dem Bundesministerium der Finanzen (laut Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 11. Juli 2013 an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Birgit Reinemund) die Klageschrift Großbritanniens inzwischen vorliegt, die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionsteuer ebenso wie Großbritannien für rechtswidrig, und teilt sie die in der Klageschrift im Einzelnen vorgebrachten Argumente, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Großbritannien mit der britischen Stempelsteuer eine ähnlich konstruierte Steuer besitzt?