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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45358

Rechtmäßigkeit der Entwidmung der alten Werrabahn-Trasse auf bayerischer Seite im März 2012 durch das BMVBS

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, im März 2012 das Eisenbahn-Bundesamt ohne ordnungsgemäßes Entwidmungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und damit auch ohne Beteiligungsverfahren anwies, die alte Werrabahn-Trasse auf bayerischer Seite zu entwidmen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage war dies möglich?