Rechtmäßigkeit der Beibehaltung der Gasumlage trotz Verstaatlichung des Gas-Konzerns Uniper SE
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken, die er selbst zu bedenken gibt, am Vorhaben der sogenannten Gasumlage festzuhalten, obschon der aus meiner Sicht größte Nutznießer Uniper SE auf Kosten der Steuerzahler verstaatlicht wurde, und welches Ergebnis hat die von ihm für den Zeitpunkt nach der Übernahme angekündigte Prüfung der "finanzverfassungsrechtlichen Lage" (vgl. FOCUS online vom 21. September 2022 – www.focus.de/finanzen/news/habeck-will-gasumlage-durchdruecken-dabei-werden-die-zweifel-immer-lauter_id_150842708.html – und FINANZEN.NET vom 21. September 2022 – www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/finanzministerium-uniper-verstaatlichung-steht-gasumlage-nicht-entgegen-11730197 –, jeweils zuletzt abgerufen am 21. September 2022)?