Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Sofortprogramme zur Emissionsreduzierung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dass die Aussetzung der Sofortprogramme zur Emissionsreduzierung gemäß Klimaschutzgesetz durch den Koalitionsbeschluss vom 28. März 2023 nicht rechtens gewesen sei, weil die "Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung [...] mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren" sei (www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf)?