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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242812

Rechtlicher Schutz der Veteranenabzeichen der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die vom früheren Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière gebilligten und angeschafften Veteranenabzeichen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3718) rechtlich geschützt, sodass diese nicht ohne vorherige Genehmigung durch Dritte nachproduziert werden dürfen, und wenn ja, auf welche rechtliche(n) Grundlage(n) beruft sich die Bundesregierung dabei?