Rechtliche Voraussetzungen für die Gründung der DB InfraGO AG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist für die Gründung der DB InfraGO AG und der damit einhergehenden Verschmelzung von Eisenbahnunternehmen des Bundes (DB Netz AG und die DB Station&Service AG) nach Artikel 87e Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zum 1. Januar 2024 eine Gesetzesänderung notwendig, und wenn ja, welche Gesetze müssen geändert werden, und wenn nein, warum nicht?