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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298185

Rechtliche Voraussetzungen einer EU-Listung der russischen Gruppierung "Wagner" als Terrororganisation

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die juristischen Voraussetzungen, um die russische Wagner-Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen, und würde die Bundesregierung dies als politisch sinnvoll erachten?