Rechtliche und technische Möglichkeiten für den Einsatz des SIGINT-Spionagesystems ISIS über europäischem Territorium
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten bestehen für die Bundeswehr und andere Behörden, unabhängig davon, welches Trägersystem zum Einsatz kommt, das SIGINT-Spionagesystem ISIS auch über dem deutschen bzw. europäischen Territorium zum Einsatz zu bringen, und wird die Bundesregierung das Scheitern des Euro-Hawk-Programms zum Anlass nehmen, eine Trägermaschine für die weitere Vertrauensbildung im Rahmen von "Open Skies" zu beschaffen, bevor sie sich für weitere Spionageprogramme einsetzt?