Rechtliche Situation der Sanktionen gegen den Iran

Folgen der bisherigen auch aufgrund des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen den Iran, Gerichtsurteile und laufende Gerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit von Iran-Sanktionen der EU, Möglichkeiten für eine Lockerung oder Aufhebung des Ölembargos und anderer Boykottmaßnahmen, EU-Sanktionspolitik und Auswirkungen des Genfer Moratoriums auf die deutsche Position, Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der iranischen Regierung<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)