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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77916

Rechtliche Regelungen zur Übertragung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verträgt sich die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in einem Interview mit dem Magazin &quot;DER SPIEGEL&quot; vom 24. September 2016 geäußerte Kritik an der &quot;Oligarchie der Reichen&quot; mit ihrer Zustimmung zu einem Erbschaftsteuergesetz, welches ermöglicht, dass unbegrenzt hohe Betriebsvermögen unversteuert übertragen werden können, wenn der Erbe oder Beschenkte, ggf. durch Gestaltung, kein &quot;schädliches Privatvermögen&quot; im Sinne von § 28a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 ErbStG-E aufweist und welches ermöglicht, dass zukünftig ca. 99 Prozent der Fälle unter der geplanten Freigrenze von 26 Millionen Euro (§ 13a Absatz 9 ErbStG-E) verbleiben?