Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der Bindung des Genehmigungsermessens durch Artikel 3 (De-minimis) des Deutsch-Französischen Abkommens vom 23. Oktober 2019 über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vor dem Hintergrund, dass von der Anlage 2 des Abkommens nicht alle Güter der Kriegswaffenliste erfasst sind, die geeignet sind, in ein übergeordnetes Waffensystem integriert zu werden, und auf welcher Rechtsgrundlage gründet diese Auffassung?