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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81480

Rechtliche Regelungen in Bezug auf Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hinsichtlich weiterer Berufsgruppen zum Gegenstand von Gesetzesinitiativen zu machen, wie sie es beim Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches &ndash; Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auf Bundesratsdrucksache 126/17 getan hat, und welche Erwägungen sprechen aus Sicht der Bundesregierung bei bestimmten Berufsgruppen für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs?