Rechtliche Regelungen für eine Stilllegung von Kohlekraftwerken im Jahr 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann müsste ein Kohleausstiegsgesetz spätestens im Bundeskabinett und Parlament beschlossen werden, damit Kohlekraftwerke entsprechend des Beschlusses der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits 2020 vom Markt genommen oder stillgelegt werden können (Datum für den Kabinettsbeschluss und Folgeschritte des Gesetzgebungsprozesses bitte einzeln benennen), und wann plant die Bundesregierung die Gesetzentwürfe für Stein- und Braunkohleausstieg im Kabinett zu verabschieden (bitte ggf. getrennt nach Steinkohle und Braunkohle angeben)?