Rechtliche Qualität der in den Anpassungsprogrammen vereinbarten "prior actions" und Konsequenzen bei Nichteinhaltung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtliche Qualität haben nach Ansicht der Bundesregierung die in den Anpassungsprogrammen vereinbarten so genannten prior actions, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn für ein Programmland die Auszahlung einer weiteren Tranche aus einem Hilfspaket ansteht, obwohl die prior actions der vorherigen Tranche nicht vorgenommen beziehungsweise nicht rechtzeitig erledigt wurden?