Rechtliche Prüfung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, inwieweit der Übergang des zuvor amtlich vom Bundesministerium des Innern und für Heimat betriebenen Twitter-Accounts der Bundesministerin Nancy Faeser (@NancyFaeser) an die SPD-Politikerin Nancy Faeser – bzw. an den SPD-Landesverband Hessen, der nunmehr in den Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes bzw. gemäß § 18 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags auf der in dem besagten Twitter-Profil in Bezug genommenen Internetseite "www.nancy-faeser.de" als Profilinhaber ausgewiesen wird (Abruf am 7. Februar 2023) – eine Parteispende oder eine Einnahme gemäß den §§ 25, 26 des Parteiengesetzes darstellt, oder wurden zumindest rechtliche Prüfungen in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben, nachdem in der juristischen Fachöffentlichkeit der Vorwurf eines diesbezüglich rechtswidrigen Fehlverhaltens der Bundesregierung aufgeworfen wurde (vgl. Gastbeitrag von Dr. Christian Conrad auf Legal Tribune Online: www.lto.de/persistent/a_id/50985 – Abruf vom 7. Februar 2023)?