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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-33991

Rechtliche Möglichkeiten zur Erteilung eines Ausfuhrverbots für Thiopental-Natrium

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen haben die (in der Antwort auf meine Dringlichen Fragen vom 26. Januar 2011 auf Plenarprotokoll 17/86 angekündigten) Prüfungen, ob eine ausfuhrkontrollrechtliche Beschränkung der Lieferung von Thiopental-Natrium in die USA nach dem Außenwirtschaftsgesetz möglich sei, geführt, und welche Erkenntnisse bzw. Handlungsoptionen haben sich aus den ebenfalls in der Antwort auf meine Dringlichen Fragen vom 26. Januar 2011 angekündigten Gespräche mit anderen Ländern in der EU ergeben?