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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-230216

Rechtliche Konsequenzen bei einer Reduzierung der Anteile der Deutschen Bundesbank am Erweiterten Wertpapierkaufprogramm "Expanded Asset Purchase Programme - EAPP"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Konsequenzen sind für den Fall vorgesehen, dass die Deutsche Bundesbank ihren Anteil am Erweiterten Wertpapierkaufprogramm &quot;Expanded Asset Purchase Programme &ndash; EAPP&quot; (sog. ,,Anleihekäufe&quot;) in Abweichung von den Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) auf null reduziert, und welches Ermessen besitzt die Deutsche Bundesbank nach Kenntnis der Bundesregierung, um vom EZB-Rat abweichende geldpolitische Entscheidungen zu treffen?