Rechtliche Kompetenz zur Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt nach Auffassung der Bundesregierung die ausschließliche rechtliche Kompetenz zur Einführung von LKW-Abbiegeassistenten bei der Europäischen Union, und wie begründet die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung?