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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-40503

Rechtliche Haltbarkeit der Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre in der Pressemitteilung vom 9. November 2011 vertretene Position, die Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung würde &bdquo;vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestehen&ldquo;?