Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen

<span>Vorlage eines Gesetzes zur beschleunigten Einführung der Technologien zur Abtrennung und Einlagerung von CO2 sowie Ermöglichung von Investitionsvorhaben: weitestgehende 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bzw. der CCS-Richtlinie, Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Planfeststellungsverfahren, Verfahrensschritten, Transport- und Speicherinfrastruktur, keine Beschränkung auf kohlespezifische Anwendungen, Zugangsmöglichkeit für Nicht-Industrieländer im Rahmen des Emissionshandels</span>