Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU
Als Luxemburg-Leaks bekannt gewordene Enthüllungen zu steuerschädlichen Absprachen, sogen. Cross-Border-Rulings oder Tax-Rulings: Informationsübermittlungen nach Richtlinie 77/799/EU, Beschlüsse und Ergebnisse der vom ECOFIN-Rat eingesetzten Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)", Bindungswirkung, Wirksamkeit im Kampf gegen Gewinnverlagerung und Steuergestaltung, Steuergeheimnisschutz, Teilnehmer und Tagungshäufigkeit, Beratungsthemen; Auswertung der Absprachen mit Luxemburg, deutsche Steuermindereinnahmen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)