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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250263

Rechtliche Grundlage für die Regulierung sogenannter Meinungsmache durch Journalisten und Youtuber in Wahlkampfzeiten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung eine Regulierung sogenannter Meinungsmache durch einflussreiche Journalisten und Youtuber in Wahlkampfzeiten für medienrechtlich geboten und vereinbar mit Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?