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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-44430

Rechtliche Grundlage einer Kündigung des ESM-Vertrages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach seiner Ratifizierung von einer der Vertragsparteien einseitig gekündigt werden, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?