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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331153

Rechtliche Bewertung eines Beteiligungserwerbs des Bundes am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU-Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944) für rechtlich bedenklich, wenn der Bund als Eigentümer der Erdgashändlerin Securing Energy for Europe (SEFE) Anteile am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE erwirbt, da in einem solchen Fall die Entflechtungvorschriften nicht eingehalten würden, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bereits unternommen, um diese rechtlichen Bedenken auszuräumen, und wenn nein, warum nicht?