Rechtliche Bewertung der Weitergabe militärisch nutzbarer Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der vom Bundesnachrichtendienst in Auftrag gegebenen juristischen Prüfung der "rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine", wonach die Datenweitergabe militärisch nutzbarer Geheimdienstinformationen, die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, beinhalten und in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen, die rechtliche Bewertung begründet, wonach diese Weitergabe gesetzeskonform sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute (www. z e i t.de/2022/40/ukraine-russland-krieg-bnd-geheimd ienstinformationen), und inwiefern kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die vom NATOPartner USA den Ukrainern in Echtzeit zur Verfügung gestellten Geheimdienstinformationen, die zum dynamic targeting genutzt werden können, also für Angriffe in einer sich live verändernden Lage (www.zeit.de/2022/40/ukraine-russland-krieg-bnd-geheimdienstinformationen) völkerrechtlich einem Kriegseintritt der USA gleich?