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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11130

Rechtliche Beurteilung von Maßnahmen zur Flughafenförderung

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Verfahren der EU-Kommission wegen des Verdachts staatlicher Beihilfen gegen ein Programm des Flughafens Dortmund betr. Förderung von Flugverbindungen; Stellungnahme und Maßnahmen der Bundesregierung, Möglichkeit rechtskonformer Entscheidungen betr. Investitionen am Flughafen vor Abschluss des Hauptverfahrens, drohende Sanktionen, weitere anhängige und vergleichbare Fälle</span>