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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76028

Rechtliche Beurteilung der illegalen Überlassung von Arbeitnehmern bzw. der Hinterziehung höherer Sozialbeiträge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass nach geltendem Recht bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und in dessen Folge fingiertem Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und illegal Entliehenem die illegale Überlassung eine Ordnungswidrigkeit ist, die Hinterziehung eventuell fälliger höherer Sozialbeiträge infolge eines durch den fingierten Arbeitsvertrag fälligen höheren Lohns aber als Straftat (§ 266a StGB) gilt und mit entsprechenden härteren Konsequenzen geahndet wird, und trifft es zu, dass auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Novelle des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung die illegale Überlassung zwar weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, der Straftatbestand der Hinterziehung von Sozialbeiträgen aber für den Entleiher dann entfällt, wenn der illegal Entliehene dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit dem Entleiher widerspricht?