Rechtliche Bestimmungen hinsichtlich Produktion und Export von Rüstungsgütern der Firma Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd.

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern unterliegen die Produktion und der Export von Rüstungsgütern der Firma Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. den deutschen gesetzlichen Bestimmungen sowie den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, und bedarf es in jedem Fall einer Genehmigung durch die Bundesregierung?</p>