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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-34246

Rechtliche Begründungen für die Abschaltung von Neckarwestheim 1 und Isar 1

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsprüfung hat stattgefunden, auf deren Basis die Bundesregierung annimmt, dass die Einstellung des Betriebs nach § 19 des Atomgesetzes möglich ist, wenn bekannt ist, dass ein Atomkraftwerk (AKW) nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard entspricht oder wenn Gefahr für Leben und Gesundheit befürchtet wird, und welche dieser beiden Begründungen war die entscheidende für die Abschaltung von Neckarwestheim 1 und Isar 1?