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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249143

Rechtliche Ausgestaltung eines als Dateneigentum diskutierten Regelungsinstrumentes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche eigenen oder &ndash; verlangt oder unverlangt &ndash; eingesandten Vorschläge und Entwürfe Dritter verfügt die Bundesregierung zur möglichen rechtlichen Ausgestaltung eines als &quot;Dateneigentum&quot; diskutierten Regelungsinstrumentes, und welche Varianten einer möglichen gesetzlichen Verankerung eines solchen Rechts sind der Bundesregierung bekannt?