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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-256467

Rechtlich gültige Regelungen im Migrationspakt vor dessen Unterzeichnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Rechtsquellen (also z. B. Verordnungen, Gesetze, internationale Abkommen u. Ä.) für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), die gemäß der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 21, Plenarprotokoll 19/120 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für ihre Gültigkeit bedurften, da sie bereits vorher Gültigkeit besaßen, und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt?