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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330193

Rechtfertigung der sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration &ndash; als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation, verbunden mit Risiken für Gewaltkriminalität und Menschenrechtsverletzungen &ndash; sowie deren Anweisungen an USBotschaften, auf eine restriktivere Migrationspolitik in Europa hinzuwirken, und insbesondere das an verbündete Staaten gerichtete Unterstützungsangebot ("The United States stands ready, willing, and able to support them in handling what we see as an existential crisis" &ndash; www.state.gov/briefings-foreign-press-centers/addressing-the-impact-ofmass-migration-on-human-rights) offenbar allein als bloße "Ermahnungen von außerhalb" zu deuten und öffentlich zurückzuweisen (www.stern.de/politik/deutschland/merz-verbittet-sich--ermahnungen--der-usa-bei-migrationspolitik-36906042.html)?