Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren

Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Darlegung der deutschen Position zum EU-Aufnahmeantrag Islands in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundestag vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 12223/09