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Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Stage rejectedUpdated 17d ago

Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflicht staatlicher Stellen betr. IT-Sicherheitslücken und Veröffentlichung durch das BSI, Verwendung von frei verfügbaren Verschlüsselungsstandards durch die öffentliche Verwaltung