Recht auf schnelles Internet für alle
Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Verpflichtung der Anbieter zur Gewährleistung der vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit bei Festnetzanschlüssen und mobilen Internetanbietern, Erhöhung des unmittelbaren Minderungsrechts der Verbraucher, Erhebung von Bußgeldern bei Vertragsverstößen oder Verzögerungen beim festgelegten Ausbau der Internetdienste und Nutzung für den Ausbau der öffentlichen Dateninfrastruktur, Festschreibung eines Universaldienstes mit Mindestgeschwindigkeit, Erweiterung der Diensteliste, zweijährige Berichterstattung der Bundesnetzagentur über die Anforderungsentwicklung beim dynamischen Breitbandinternetzugang und den Kommunikationsdiensten