Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61184

Realisierung von Löschanfragen bei Suchmaschinenanbietern und Einführung einer Schlichtungsstelle

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sollen nach Meinung der Bundesregierung die Löschanfragen von Internetnutzern bei Google, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall &quot;Google Spain SL, Google Inc. gegen AEPD, Mario Costeja Gonzales&quot; konstatiert, allein durch Google realisiert werden, und falls nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dazu?</p> <p>Plant die Bundesregierung in diesem Sachverhalt eine Schlichtungsstelle einzuführen, und falls ja, welche Aufgaben hat diese (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/googleschlichtungsstelle-fuer-recht-auf-vergessengeplant/ 9956722.html)?</p> <p>Führt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Unternehmen Google direkte Gespräche, und wenn ja, worauf konnte man sich bisher einigen?</p>