Realisierung von Löschanfragen bei Suchmaschinenanbietern und Einführung einer Schlichtungsstelle
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sollen nach Meinung der Bundesregierung die Löschanfragen von Internetnutzern bei Google, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Google Spain SL, Google Inc. gegen AEPD, Mario Costeja Gonzales" konstatiert, allein durch Google realisiert werden, und falls nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dazu?</p> <p>Plant die Bundesregierung in diesem Sachverhalt eine Schlichtungsstelle einzuführen, und falls ja, welche Aufgaben hat diese (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/googleschlichtungsstelle-fuer-recht-auf-vergessengeplant/ 9956722.html)?</p> <p>Führt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Unternehmen Google direkte Gespräche, und wenn ja, worauf konnte man sich bisher einigen?</p>