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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-244750

Realisierung grenzüberschreitender Vignetten und Plaketten

Stage withdrawnUpdated 16d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierungschance, grenzüberschreitend Vignetten und Plaketten anzuerkennen sowie die Abrechnung der Krankenkassen grenzüberschreitend zu erleichtern, und ist dafür eine gesonderte Genehmigung der Bundesregierung erforderlich (Hintergrund Berichterstattung in der BNN vom 4. März 2019, in der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Straßburg unter Verweis auf den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration &ndash; ugs. Vertrag von Aachen &ndash; diskutiert wurde)?