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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-35345

Realisierung einer "Beratungsstelle E-Partizipation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die bereits in der finanziellen Planung berücksichtigten Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Realisierung einer &bdquo;Beratungsstelle E-Partizipation&ldquo;, die ursprünglich ab März 2010 ihre Arbeit aufnehmen sollte, teilweise für die Runden Tische zur Netzpolitik des Bundesministers des Innern verwendet wurden, und ist es zutreffend, dass die Realisierung einer solchen Beratungsstelle auch vor diesem Hintergrund vorerst nicht weiter verfolgt wurde?